Forderung Nr. 5: Eine stärkere Berücksichtigung der Anliegen der Bevölkerung

von | 31.08.2016 | Stadtrat, Wahlen 2016 | 0 Kommentare

Unsere Forderung

Innovative Prozesse zur Förderung der Beteiligung der gesamten Bevölkerung.

Im Detail

Noch viel zu häufig werden durch die Behörden Projekte ausgearbeitet, ohne dass die breite Bevölkerung die Möglichkeit erhält, ihre Bedürfnisse und Ideen einzubringen. Wir haben dies bei der Gestaltung von öffentlichen Plätzen (Esplanade beim See, Bahnhof- und Neumarktplatz), von Spielplätzen (Strandboden) oder bei Quartierplänen (Gurzelen) feststellen können. Dabei sind die Bewohnerinnen und Bewohner der betreffenden Quartiere direkt von den Veränderungen der öffentlichen Räume betroffen!

Die heutigen Teilnahme-Möglichkeiten (klassische Mitwirkungsprozesse, Einspracherecht) sind absolut ungenügend, zu wenig bekannt und nicht sehr einfach zugänglich. Auch wenn diese Möglichkeiten im Amtsanzeiger publiziert werden, wissen nur wenige Menschen, dass sie sich in den 5. Stock des Kontrollgebäudes begeben müssen, um sich über ein Projekt zu informieren und sich eine Meinung zu bilden.
Andererseits sind diese Projekte im Grossen und Ganzen bereits stark vorgezeichnet und die Einflussmöglichkeiten deshalb sehr gering und die Chance einer Berücksichtigung von Vorschlägen seitens der Bevölkerung minim.

Passerelle hat ihrerseits unter dem Namen «Café citoyen» ein dreijähriges Pilotprojekt initiiert, das durch den Bund mitfinanziert wird. Zum Zweck der Umsetzung wurde ein eigener Verein gegründet. Das Projekt hat zum Ziel die Teilhabe am öffentlichen Leben der gesamten Bieler Bevölkerung zu fördern indem die Quartierbewohnerinnen und Bewohner und die Zugewanderten direkt angesprochen werden. Ein solches Konzept trägt auch zur gesellschaftlichen Integration bei. Aus Spargründen hat es die Stadt Biel aber leider abgelehnt, dieses Konzept als Beteiligungsinstrument nachhaltig zu verankern und beabsichtigt stattdessen, die Meinungen aus der Bevölkerung nur punktuell abzuholen.

Unser Engagement

Passerelle setzt sich dafür ein

  • die politische Teilhabe der gesamten Bieler Bevölkerung mit allen möglichen Mitteln weiterhin zu fördern.
  • bei den Behörden der Stadt vorstellig werden und diese auffordern, eine wirkliche Mitwirkungspolitik der Bevölkerung zu einzuführen, die eine Beteiligung von der Konzeption bis zur Umsetzung von Projekten reicht.
  • dass die Stadt Biel innovative Instrumente entwickelt, die innovative und leicht zugängliche Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitgestaltung ermöglichen indem insbesondere Jugendliche und die Migrationsbevölkerung erreicht werden.
  • die Stadt Biel dazu auffordern, ihre Kommunikation hinsichtlich der bestehenden Partizipationsmöglichkeiten zu verbessern.
  • die Stadt Biel dazu auffordern, die Förderung der politischen Teilhabe der gesamten Bieler Bevölkerung mit gezielten Sensibilisierungskampagnen aktiv zu begleiten.

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