Initiative «100 % für die Stadt» (Archiv)

Formulare der Volksinitiative

Argumentarium

«Wer sich zuviel vornimmt, macht nichts richtig»

Die Ausübung eines politischen Mandats verlangt eine hohe Verfügbarkeit und einen grossen Einsatz. Es ist nicht möglich, die Funktion eines Gemeinderates (eine 100%ige Stelle) und diejenige eines kantonalen oder eidgenössischen Parlamentariers (eine auf 30 – 50% geschätzte Stelle) zu vereinen. Mindestens eines der Mandate muss darunter leiden. Das Gegenteil zu behaupten ist eine Täuschung der WählerInnen.

Die Vorteile der Initiative:

1) Effizienterer Gemeinderat

Von ihren Mandaten als Parlamentarier entlastet, können sich die Gemeinderäte ausschliesslich auf ihre Aufgaben in der Stadt konzentrieren und mehr Zeit für das Studium der zahlreichen, häufig komplexen Dossiers aufwenden.
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2) Grössere Verfügbarkeit der Gemeinderäte

Die Gemeinderäte sind häufiger anwesend und stehen der BürgerInnen besser zur Verfügung, sie können besser auf sie hören und auf ihre Fragen und Sorgen eingehen.
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3) Besserer Verteilung der Belastung

Die verschiedenen politischen Mandate können auf mehrere Schultern verteilt werden; dies verhindert eine zu grosse Konzentration der Macht; gleichzeitig entsteht eine bessere Rotation der Mandate. Die Demokratie gewinnt!
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4) Höhere Präsenz der Parlamentarier

Da es nicht mehr möglich ist, gleichzeitig ein Amt als Gemeinderat sowie als Abgeordneter im Grossen Rat oder den eidgenössischen Räten auszuüben, sind die Gemeinderäte viel besser verfügbar und können den Aufgaben, für welche sie gewählt wurden, wesentlich besser gerecht werden (Weniger Abwesenheit während Abstimmungen und mehr Vorstösse).
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5) Die Parlamentarier sind nicht mehr Interessenkonflikten ausgesetzt

Die doppelten „Hüte“ können zu Interessenkonflikten führen; die betroffenen Parlamentarier sind oft in Konflikt zwischen den Interessen der Stadt und den Interessen des Kantons/Bundes. Die Ausübung nur eines Mandats erlaubt eine klare, saubere Positionierung, sei es als Gemeinderat oder als Abgeordneter.

Die Initiative erlaubt eine bessere Wahrnehmung der Interessen der BürgerInnen!

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Berichterstattung

Wann Wo Was Sprache
27.09.2010 Journal du Jura Victoire historique des initiants

Les doubles mandats seront interdits dès 2013

Français

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27.09.2010 Bieler Tagblatt Künftig ohne Doppelmandate und Nebenamts Deutsch
15.09.2010 Biel Bienne
Angekündigtes Aus einer Bieler Eigenart / Disparition annoncée d’une biennoiserie
Deutsch
Français
01.09.2010 Biel Bienne Keine Doppelmandate! / Pas de doubles mandats ! Deutsch, Français
24.08.2010 Bieler Tagblatt Nicht auf zwei Hochzeiten tanzen Deutsch
24.08.2010 Journal du Jura
Passerelle se bat contre les doubles mandats Français
23.08.2010 Telebielingue (de)
Doppelmandate Deutsch
20.03.2009 Journal du Jura
L’initiative de Passerelle déclarée valable Français
21.01.2009 Bieler Amtsanzeiger / Feuille d’avis officielle de Bienne
Gemeindeinitiative: Zustandekommen / Initiative communale: Aboutissement Deutsch, Français
28.05.2008 Journal du du Jura, Bund
Contre les doubles mandats politiques, Initiative gegen Doppelmandate Français, Deutsch