Nein zur Wiedereinführung von Doppelmandaten

von | 22.02.2019 | 2019, Stadt Biel | 0 Kommentare

Passerelle ist schockiert darüber, dass der Gemeinderat einer der jüngeren Entscheide der Stimmbevölkerung bereits wieder in Frage stellt und Doppelmandate erneut erlauben will. Die Bieler Bürgerbewegung sagt klar Nein zur Wiedereinführung von Doppelmandaten. Auch eine Reduktion des Arbeitspensums erlaubt nicht, dass Gemeinderatsmitglieder sich bei einem Doppel-mandat vollständig zugunsten der Stadt Biel einsetzen können. Mittels Doppelmandate die Interessen der Stadt Biel zu vertreten ist rechtlich fragwürdig und de facto unnötig, weil es andere Möglichkeiten gibt.

Die heutige Stadtordnung soll revidiert werden, weil sie veraltet sei. Doch statt sich auf Veraltetes zu konzentrieren, schiesst der Gemeinderat mit seinem Entwurf für eine neue Stadtordnung über das Ziel hinaus: Er hinterfragt bereits wieder das Doppelverbotsmandat, dem die Stimmbevölkerung vor nur wenigen Jahren klar zustimmte. Passerelle ist schockiert darüber, dass Behördenvertreter nach so kurzer Zeit und ohne ersichtlichen Grund den Volkswillen bereits wieder hinterfragen.

Selbst im Falle einer Reduktion des Arbeitspensums ist es nicht möglich, mit einem Doppelmandat die Interessen der Stadt Biel effizient zu vertreten. Demgegenüber zeigt die Erfahrung, dass der Gemein-derat zu diesem Zweck über andere Mittel verfügt, die sich bewährt haben. Zudem bedauert die Bieler Bürgerbewegung, dass – im Gegensatz zu anderen Neuerungen – nicht einmal der Status quo als Variante vorgeschlagen wird.

 

0 Kommentare

Einen Kommentar abschicken

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Archiv

Werden Sie Mitglied von Passerelle! Klicken Sie hier für mehr Infos.